AGB

1 Gültigkeit

1.1 Vertragspartner

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Lorem Ipsum web.solutions GmbH (nachfolgend als „wir/uns“ bezeichnet) mit Sitz am Grieskai 10, 8020 Graz/Österreich gelten für alle Veträge, die ein Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit von uns angebotenten Leistungen abschließt.

1.2

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln gelten als Unternehmer in diesem Sinne.

1.3

Unsere Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben.

1.4

Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden auch nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.

2 Vertragsabschluss, Vertragsdauer & Vertragskündigung

2.1

Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden und unsere darauffolgende Annahme dieses Auftrags zustande.

2.2

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2.3

Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm mitgeteilten Daten und gibt Änderungen dazu spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich bekannt. Auf Verlangen erbringt er rechtlich gültige Nachweise zur Richtigkeit der Daten.

2.4

Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. Wir sind innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang berechtigt das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen. Eine etwaige Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Erst durch unsere Annahme kommt der Vertrag zustande.

2.5

Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Verträge sind von beiden Seiten mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar.

2.6

Für unsere Kunden können abhängig von der jeweiligen Leistungsbeschreibung abweichende Kündigungsfristen gelten. Die Kündigung kann in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder über einen von uns angebotenen gesicherten Administrationsbereich erfolgen.

2.7

Wir behalten uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen andere wichtige Kundenpflichten verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen oder Verletzungen gegen die Nutzungsbedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen.

2.8

Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte und Pflichten auf einen Dritten, bedarf es hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung muss schriftlich erfolgen. Wir sind dabei verpflichtet, die Legitimität des Überträgers und Identität des Dritten zu prüfen.

3 Leistungsumfang / Leistungen des Anbieters / Unentgeltliche Leistungen?

3.1

Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation und den hieraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen. Wir behalten uns vor, kostenlos angebotene Leistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.

3.2

Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Haftung und Gewährleistung für die anschließend tatsächliche Zuteilung des bestellten Domainnamens schließen wir aus. Von der tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss.

3.3

Wir verpflichten uns, die wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Serviceverfügbarkeit unseres Angebots im Jahresmittel von 99,5 % zu erreichen. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir werden die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

3.4

Einschränkungen gelten wie folgt:

• Der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen ist untersagt.
• Das Nutzen unserer Server zum Newsletterversand ist untersagt.

3.5

Sofern die Leistung die Vergabe einer IP-Adresse beinhaltet, weisen wir darauf hin, dass eine Blacklist-Prüfung dieser IP-Adresse nicht stattfindet und der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse hat. Soweit notwendig, kann eine Änderung der IP-Adresse durch uns, nach vorheriger Information erfolgen.

4 Leistungsänderungen / Leistungsstörungen

4.1

Wir behalten uns vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen innerhalb des für Kunden zumutbaren anzubieten.

4.2

Wir behalten uns außerdem vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit wir hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet sind;
• soweit wir damit einen gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

4.3

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen durch uns stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4.4

Wir haben Störungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns für ihn erkennbare Störungen unverzüglich mitzuteilen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen (in der Regel 5 Tage). Die Nachfristsetzung hat dabei schriftlich zu erfolgen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Schadens. Dieser Anspruch gilt nicht für von uns angebotene Betatest-Features, freiwillige unentgeltliche Leistungen und Staging-Instanzen.

4.5

Wird die Funktionsfähigkeit unseres Service aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung eingeschränkt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt sind wir von der Leistungspflicht befreit.

4.6

Geraten wir mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhalten. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens eine Wochen betragen.

5 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

5.1

Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden zu den angebotenen Preisen, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet. Ist die Leistung eine Warenlieferung, versteht sich der Preis ab angegebenem Lagerort zzgl. Porto und Verpackung.

5.2

Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung mit den vereinbarten Zahlungsmitteln. Dabei verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der Bestimmungen des genutzten Zahlungsdienstes.

5.3

Bei Überschreitung der eingeräumten Zahlungsfrist sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe richtet sich dabei nach den Bestimmungen des § 456 UGB.

5.4

Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren und Steuern zu bezahlen, die durch seine Dienstenutzung oder durch die von ihm bezeichneten Dritten entstehen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form kostenlos. Für eine postalische Zustellung fallen entsprechende Gebühren an.

5.5

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften, insbesondere der US-Vorschriften sowie allen anderen einschlägigen Vorschriften einzuhalten.

6 Administrationsrechte und Pflichten / Datensicherheit / Pflichten des Kunden

6.1

Der Kunde verpflichtet sich mit der Nutzung der Dienste, seine Projekte so einzurichten und zu verwalten, dass die Integrität und Verfügbarkeit der Netze, Server und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Insbesondere ist es strikt untersagt, die Projekte für (d)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays oder andere Systeme zu betreiben, die diese Aktionen durchführen können. Bei Verstößen behalten wir uns – ohne vorherige Ankündigung – eine Sperrung des Projekts und die fristlose Kündigung des Vertrags vor.

6.2

Für den Leistungsbereich fully managed WordPress wird dem Kunden lediglich eine einfache Nutzungsberechtigung erteilt. Dabei werden die Server von uns 24 Stunden täglich auf Ausfälle überwacht sowie wird ein kostenloser Kundensupport für einfache Serviceleistungen zur Verfügung gestellt. Umfangreichere Serviceleistungen ab 15 Minuten Arbeitszeit werden von uns, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden, zu einer Servicepauschale abgerechnet.

6.3

Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dienste sachgerecht zu nutzen und missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

6.4

Der Kunde ist für ein regelmäßiges Backup (Sicherungskopie) seiner Daten, außerhalb des von uns bereitgestellten Servers, selbst verantwortlich. Soweit Daten an uns übermittelt werden, verpflichtet sich der Kunde, hiervon regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln, bzw. wiederherzustellen.

7 Datenschutz

7.1

Die Datenverarbeitung erfolgt nach DSGVO. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.loremipsum.at/unternehmen/datenschutzbestimmungen/

7.2

Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließt. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag wird nicht automatisch geschlossen. Wir bieten dem Kunden an, auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, ggf. ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern Produkte bestellt werden, die ihren Standort in einem Drittstaat haben.

7.3

Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die Betroffenen zugeordnet werden können. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den notwendigen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet, sodass wir keine Maßnahmen aufgrund des Datenschutzrechts treffen.

7.4

Wir weisen darauf hin, dass es im Datenschutz bei der Datenübertragung im Internet, nach dem heutigen Stand der Technik, noch keinen allumfassenden Schutz gibt. Der Kunde haftet dabei für Sicherheit und Sicherung der von ihm hinterlegten Daten selbst.

8 Nutzung durch dritte

8.1

Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an seinen beauftragten Leistungen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns haftet der Kunde weiterhin alleine und vollumfänglich.

8.2

Sind für Änderungen jeglicher Art die Mitwirkung des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde bereits bei Übertragung des Nutzungsrechts sicher, dass sämtliche gesetzliche und vertragliche Bestimmungen eingehalten werden.

8.3

Verstößt der Dritte gegen die Vertragspflichten oder erfüllt er die Mitwirkungspflicht nicht, sind die von ihm angegebenen Daten nicht richtig oder lückenhaft oder ergeben sich anderweitige Probleme mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte, so haftet der Kunde vollumfänglich für alle daraus resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere, an uns gestellt werden.

9 Nutzung der Dienste/Inhalte / Untersagte Nutzung / Eingeschränkte Nutzung

9.1

Der Kunde ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes, sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.

9.2

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend pornographische oder obszöne Materialien, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, Glücksspiel, Material das geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder Rechte Dritter (Urheber-, Namens-, Marken-, und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dazu gehören weiter die Publikation von ehrverletzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfung von Personen oder Personengruppen.

9.3

Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Weiterhin ist der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen untersagt. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließend Mining, Farming, Plotting, von Kryptowährungen. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt, den Zugriff zu sperren.

9.4

Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen sind wir nach § 16 ECG verpflichtet Sie zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, Ihren Zugang zu sperren.

10 Haftung

10.1

Die Benutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Für schuldhafte Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind, haften wir für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe von 100 % des monatlichen Produktentgelts des Kunden.

10.2

Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen die in Ziffer 9 genannten Pflichten, insbesondere gesetzliche Verbote und guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns von Ansprüchen Dritter – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – von den von ihm oder den von ihm bezeichneten Dritten Resultierenden, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.

11 Gewährleistung

11.1

Ist die Leistung eine Warenlieferung, gilt für Mängelansprüche eine Verjährungsfrist von 12 Monaten nach erfolgter Lieferung. Besteht die Leistung aus der Lieferung von gebrauchten Waren schließen wir jegliche Mängelhaftung aus. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

12 Widerufsberlehrung

12.1

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Lorem Ipsum web.solutions GmbH, Grieskai 10, 8020 Graz, Telefon: +43 316 228842, Telefax: +43 316 228842-15, E-Mail: office@loremipsum.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über einen etwaig von uns zur Verfügung gestellten gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardliefervariante gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir vereinbaren es übereinstimmend abweichend. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ist die widerrufene Sache eine Dienstleistung, die bei Widerruf schon begonnen hat, so ist der entsprechende anteilige Betrag zu bezahlen.

13 Streitbeilegungsverfahren

13.1

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel / Anwendbares Recht & Gerichtsstand

14.1

Wir behalten uns Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Systemrichtlinien und Preise durch vorherige Mitteilung über das Kundenkonto oder über die als Kontakt hinterlegte E-Mail-Adresse ausdrücklich vor.

14.2

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

14.3

Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Graz. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

14.4

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Spezielle Bedingungen Aurora-WP

1 Besondere Bedingungen des Update-Service

1.1

Vor einem Update ist immer ein Backup mit einem Alter von weniger als 24 Stunden verfügbar. Nach dem Update wird die grundsätzliche Erreichbarkeit des Projekts geprüft sowie mehrere Funktionstests durchgeführt. Bei auftretenden Fehlern wird das Update zurückgenommen und der Kunde wird über das Problem informiert.

1.2

Abhängig von den eingesetzten Plugins bieten wir in Abstimmung mit dem Kunden individuelle Updateprozedere um den Anforderungen besser gerecht zu werden.

1.3

Wir haften nicht für Schäden, die durch Plugin- oder Theme-Updates verursacht werden. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch darauf, dass Probleme bei Plugin- und Theme-Updates durch uns behoben werden.